SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2014/108 vom 16. September 2014 , Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014 - Sg Verwaltungsgericht (2014)
Verfassungsrecht, Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV, SR 101).Der Beschwerdeführer leidet an einer visuomotorischen Störung und kann seine Überlegungen nur schwer bzw. in beinahe unleserlicher Form auf Papier bringen. Das eigentliche Problem sind nach den Angaben eines Schulpsychologen aber Konzentrationsstörungen. Für die Aufnahmeprüfung an die Mittelschule beantragte der Beschwerdeführer einen Computer als Nachteilsausgleich für die schriftlichen Prüfungen der Sprachfächer. Dies wurde ihm verweigert. Der Beschwerdeführer bestand die Aufnahmeprüfung klar nicht. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung bedeutet das Diskriminierungsverbot, dass behinderten Prüfungskandidaten spezielle formale Prüfungsleistungen zu gewähren sind. Der Nachteilsausgleich darf indessen nicht zur Besserstellung des behinderten Kandidaten führen. Auch dürfen die fachlichen Anforderungen nicht mit Rücksicht auf die Behinderung herabgesetzt werden. Zu den Anforderungen an einen Gymnasiasten gehört u.a. die Fähigkeit, unter Stressbedingungen Gedankengänge richtig zu erfassen und in einer korrekten Formulierung zum Ausdruck zu bringen. Da der Beschwerdeführer primär unter Konzentrationsstörungen leidet, ist das Verbot, die Prüfung mit einem Computer schreiben zu dürfen, nicht zu beanstanden. Sein Defizit betrifft den Kernbereich der Fähigkeiten, die für die Erlangung der Hochschulreife unabdingbar sind, und kann nicht ausgeglichen werden. Im übrigen war der Beschwerdeführer auch in den mathematischen Fächern deutlich ungenügend; für diese war kein Nachteilsausgleich anbegehrt worden (Verwaltungsgericht, B 2014/108). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. April 2015 gutgeheissen (Verfahren 2C_974/2014).